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Paris: Abstimmung über den Betrieb von Sharingstationen für Elektro-Trottinette

Eine Volksabstimmung am 2. April wird über das Schicksal des Trottinett-Sharing in Paris entscheiden. Die Stimmbürger:innen können sagen, ob sie den Betrieb von Ausleihstationen wollen oder nicht.

Pariserinnen und Pariser können sich an der Urne dazu äussern, ob sie den Betrieb von Elektro-Trottinetten in der Stadt verbieten wollen. Bild: Stadt Paris

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, hat die Abstimmung am 14. Januar in einem tweet und in einem Interview in der Zeitung Parisien angekündigt.
"Wir haben mit den Trottinetten im free floating-Betrieb ein echtes Problem. Sie verstopfen die Strassen und sind nicht ökologisch. Ich werde die Frage daher den Pariser:innen stellen, um zu wissen, was sie wollen. Meine Ansicht: Wir hören auf damit."
2022 haben in der Hauptstadt 400'000 monatliche Nutzer:innen 15'000 Trottinette ausgeliehen. Aber die Trottinette wurden aufgrund zahlreicher Reklamationen von der Stadt als eine Behinderung und als gefährlich eingestuft. Darum will die Bürgermeisterin die Meinung der Bevölkerung wissen und diese dann auch respektieren.
Schon Ende 2022 hat das Bürgermeisteramt die Anbieter von Sharing-Trottinetten aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, um die Angebote stadtverträglicher zu machen. Entsprechend haben die Anbieter verschiedene Vorschläge gemacht, um die Akzeptanz des Systems bei der Bevölkerung zu erhöhen. Beispielsweise schlugen sie die Einführung eines Nummernschildes vor, den Ausschluss von Verkehrssündern oder die Einführung eines Systems, mit dem das Befahren von Trottoirs verhindert würde. Im Gegenzug forderten die Anbieter aber auch die Behörden auf, die Stadt trottinett-verträglicher zu gestalten. Bereits heute dürfen die Trottinette nur auf gekennzeichneten Plätzen abgestellt werden. Zudem ist ihre Geschwindigkeit seit 2021 auf 20 km/h limitiert, in dichten Zonen, von denen es 700 gibt, gar auf 10 km/h.
Die Behörden arbeiten zudem an neuen Verkehrsregeln, da es heute keine spezifischen für Trottinette gibt; entsprechend kann die Polizei Fehlbaren auch keine Bussen verteilen.
Die drei heutigen Anbieter (Lime, Dott und TIER mit maximal 5'000 Fahrzeugen pro Anbieter) hatten sich aufgrund einer Ausschreibung im Jahre 2020 beworben. Jeder Anbieter musste eine Vereinbarung über die Nutzung des öffentlichen Raumes unterschreiben. Die Verträge laufen im März aus, würden aber je nach Abstimmungsresultat verlängert.
Der nationale Transportminister hat sich gegen ein Verbot von Elektrotrottinetten ausgesprochen. Er hat jedoch am 24. Januar 2023 angekündigt, einen nationalen Plan zur Regulierung des Trottinett-Sharings zu erarbeiten, konkret eine Art Werkzeugkoffer, mit dem die Städte die Angebote in eigener Kompetenz regeln können.

Verschiedene Städte wie Montreal (Kanada), Kopenhagen (Dänemark), Barcelona (Spanien) und Villeurbanne (Frankreich) haben die Elektro-Trottinette bereits verbannt. Das deutsche Köln hat im Mai 2022 die Abgaben für die Anbieter erhöht: Sie müssen eine Gebühr von 85 bis 130 Euro pro Trottinett zahlen, weil sie den Verkehr auf Trottoirs und Radwegen behindern. Die Sharing-Velos sind von dieser Massnahme nicht betroffen, weil sie den öffentlichen Raum nicht derart stark belasten wie die Trottinette.

Mehr Informationen:
Trottinettes en libre-service : les Parisiens - Ville de Paris (24.01.2023, auf Französisch)
Anne Hidalgo annonce un vote citoyen sur les trottinettes en libre-service à Paris - Les Numériques (lesnumeriques.com) (17.01.2023, auf Französisch)
Liste des mesures proposées par les opérateurs de trottinettes en libre-service: Paris : quelles sont les 11 mesures prises par Dott, Lime et Tier pour réguler les trottinettes électriques ? | CNEWS (14.01.2023, auf Französisch)
Paris: la mairie lance un ultimatum aux opérateurs de trottinettes Lime, Dott et Tier (frenchweb.fr) (30.09.2022, auf Französisch)
Paris : concertation sur l'interdiction des trottinettes en libre-service en avril - Sortiraparis.com (15.01.2023, auf Französisch)
Pour ou contre les trottinettes en libre-service ? Les Parisiens vont voter sur leur interdiction - Numerama (16.01.2023, auf Französisch)
Mobilité en libre-accès: Les villes bannissent les trottinettes, au bilan carbone aberrant | 24 heures (17.01.2023, auf Französisch)
Köln: „Gebühren-Knöllchen“ gegen E-Scooter-Verleiher (judid.de) (18.01.2023)
Les trottinettes en libre-service et leur régulation dans le viseur du gouvernement (huffingtonpost.fr) (24.01.2023, auf Französisch)